16.11.
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Badischer Herbst – Der Schwangerentourismus geht weiter
In Karlsruhe tagt die CDU zu ihrem 23. Bundesparteitag. Es ist seit Essen 2000 der elfte mit der Bundesvorsitzenden Merkel. Sie hat ihren Ton gefunden. Er wird vom Politologen Korte als „mit versteckter Brillanz und bis zur Schmerzgrenze nüchtern“ bezeichnet.
Gestern erbrachten die Wahlen folgendes Präsidium und Bundesvorstand:
Amt/ Gremium Kandidaten Ja-Stimmen
Vorsitzende Dr. Angela Merkel 842 = 90,44 %
Generalsekretär Hermann Gröhe 810 = 90,30 %
Nur der Bundesschatzmeister und Frau Klöckner erhalten für ihre Funktionen mehr Prozente.
Stellv. Vorsitzende Volker Bouffier 772 = 85,12 %
Dr. Ursula von der Leyen 772 = 85,12 %
Dr. Norbert Röttgen 800 = 88,20 %
Dr. Annette Schavan 582 = 64,17 %
Bundesschatzmeister Helmut Linssen 758 = 97,18 %
Weitere 7 Mitglieder des Präsidiums Eckart von Klaeden 609 = 65,27 %
Julia Klöckner MdB 881 = 94,43 %
Annegret Kramp-Karrenbauer 536 = 57,45 %
Karl-Josef Laumann 714 = 76,53 %
Philipp Mißfelder 535 = 57,34 % hat das schlechteste Ergebnis!
Dr. Wolfgang Schäuble 799 = 85,64 %
Stanislaw Tillich 735 = 78,78 %
Weitere 26 Mitglieder des Bundesvorstandes Christian Baldauf 809 = 86,80 %
Elmar Brok 741 = 79,51 %
Lorenz Caffier 610 = 65,45 %
Emine Demirbüken-Wegner 712 = 76,39 %
Ingrid Fischbach 747 = 80,15 %
Axel E. Fischer 592 = 63,52 %
Dr. Michael Fuchs 660 = 70,82 %
Tanja Gönner 816 = 87,55 % hat darunter das beste Ergebnis, sie empfiehlt sich momentan stark durch ihre Präsenz im Stuttgart 21-Schlichtungs-Prozess.
Dr. Regina Görner 614 = 65,88 %
Dr. Reiner Haseloff 749 = 80,36 %
Ursula Heinen-Esser 624 = 66,95 %
Hubert Hüppe 600 = 64,38 %
Peter Jacoby 588 = 63,09 %
Dr. Franz Josef Jung 781 = 83,80 %
Armin Laschet 750 = 80,47 %
Dr. Michael Meister 769 = 82,51 %
Maria Michalk 708 = 75,97 %
Mike Mohring 651 = 69,85 %
Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl 744 = 79,83 %
Prof. Dr. Dagmar Schipanski 723 = 77,58 %
Ingrid Sehrbrock 656 = 70,39 %
Thomas Strobl 701 = 75,21 %
Arnold Vaatz 779 = 83,58 %
Dr. Johann David Wadephul 698 = 74,89 %
Prof. Dr. Otto Wulff 719 = 77,15 %
Hendrik Wüst 622 = 66,74 %
Heute dann die Ausnahmesituation für Parteitage. Der Tag wirbt für Programmparteitage, zum Beispiel in Sachen Wehrpflicht. Nicht mehr Durchwinken, sondern Diskutieren ist angesagt. Beispiel: der Umgang mit der PID-Entscheidung, bei dem der andere Standpunkt respektiert wird. Sachlichkeit bestimmt die Atmosphäre während dreieinhals Stunden Debatte. Es gibt eine Lagerentscheidung nach Gewissensstand.
Das Ergebnis spaltet die Delegiertenschar in fast zwei große Hälften:
Variante 1 „Vor einer Regelung der PID bedarf es ausführlicher Analyse und Diskussion“ wird mehrheitlich abgelehnt.
Varianten 2 und 3 stehen zur Wahl:
Verbot gemäß Grundsatzpapier oder Gebot in engen Grenzen
408 51,06 % : 391 48,94%
17 Stimmen mehr für ein PID-Verbot!
Wird der Pragmatismus des Regierungsalltags die gefundene Entscheidung bestehen lassen?
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PID ist ein Ausdruck aus der Welt der künstlichen Befruchtung
„Unter dem Begriff Präimplantationsdiagnostik (PID) werden zytologische und molekulargenetische Untersuchungen zusammengefasst, die dazu dienen, bei einem durch in-vitro-Fertilisation erzeugten Embryo bestimmte Erbkrankheiten und Besonderheiten der Chromosomen vor der Implantation zu erkennen, also bevor der Embryo in die Gebärmutter eingepflanzt wird. Zweck der Diagnose ist, eine Hilfe für die Entscheidung zu geben, ob der Embryo in die Gebärmutter eingepflanzt werden soll oder nicht.“ (wikipedia)
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Seehofers Gastauftritt in Karlsruhe
Tränen-Claudia und Spargeltarzan. Die gemeinsame Plattform von CDU und CSU ist das Grünen-Bashing, mit dem sich der CSU-Vorsitzende warmredet. Dann knüpft er sich die Hartz-IV-Gesellschaft vor, sprich die Bevölkerungsgruppe, die von dieser Art Transferzahlung abhängig ist. Elf Euro für Alkohol, acht Euro für Zigaretten. Wo bleibt die Kinderbildung, und Hartz IV darf nicht vererbt werden! Also doch PID! Entdecke das Armutsgen und reiss es raus!
Aus der Parolensammlung: „Menschen aktivieren, statt alimentieren! – Mittel umlenken in Bildung. – Wenn man über Bildung spricht, dürfen wir Bayern mitreden.“
Die richtigen Fragen stellen: „Wie erreichen wir für unsere jungen Leute die besten Bildungsergebnisse?
Die richtigen Antworten geben: „Keine Einheitsschule!“
„Talente, die einem der Herrgott mitgegeben hat, müssen zum Durchbruch kommen können.“
„Hauptschulen sind keine Restschulen. – Ein Drittel der bayerischen Kinder gehen dorthin. Es gibt keine Restkinder!“
„Republikaner haben mit dem unteren Drittel der Einkommenspyramide zu tun.
Ich bin alles andere als ein Rechtspopulist.
Bei wem um 4 Uhr der Wecker klingelt, wer Kinder versorgt, im Verein mitmacht und Steuern zahlt, der gehört zu uns.
Zukunft gewinnen nicht durch Ideologie, sondern durch Wertorientierung.
Angaschmang ist gefragt.
Identität, Vertrauen und Motivation in der richtigen Wertorientierung.
Überall, wo Zukunft stattfindet, sind die Konservativen vorne.“
Mein Kommentar dazu: Man sollte Bayern umtaufen auf CSU.
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Bundesfamilienministerin Kristina Schröder konstatiert eine Armut an Bildung, Perspektiven und Ehrgeiz und erklärt ihr den Krieg.
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Berliner Polizeibericht
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Diebe verursachten Gasleck
Treptow-Köpenick, 16.11.
Bei dem Versuch Metallrohre zu stehlen, durchtrennten Unbekannte gestern Nachmittag in Niederschöneweide eine Gasleitung. Offenbar hatten die Täter mehrere Rohre in einer leer stehenden Baracke auf einem Gelände im Bruno-Bürgel-Weg mittels eines Trennschleifers zersägt, um sie anschließend zu entwenden. Vermutlich wegen des ausströmenden Gases ließen die Unbekannten wohl von ihrem Vorhaben ab. Zeugen, die den markanten Geruch bemerkten, alarmierten schließlich gegen 16 Uhr Feuerwehr und Polizei. Nachdem die GASAG ein weiteres Ausströmen unterbunden hatte, entdeckten die Polizisten die für den Abtransport zurechtgelegten Rohre. Die Beamten leiteten ein Strafermittlungsverfahren wegen des Versuchs des Diebstahls von Buntmetall ein.
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Buntmetalldiebe auf frischer Tat ertappt
Pankow, 15.11.
Mitarbeiter einer Wachschutzfirma haben gestern Nachmittag drei Buntmetalldiebe in Buch auf frischer Tat ertappt.
Gegen 14 Uhr 20 führten die beiden Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma mit einem Wachhund einen Kontrollgang in einem Keller eines ehemaligen Krankenhauskomplexes in der Wiltbergstraße durch. Nachdem sie Stimmen aus einem benachbarten Raum gehört und kurz darauf ein herausgebrochenes Kellerfenster entdeckt hatten, begaben sie sich auf die Suche und stellten fest, dass die Stromkabel in den Kellergängen entfernt und in einem Raum deponiert waren. Darüber hinaus fanden die Wachschützer im Alter von 35 und 38 Jahren Spezialwerkzeuge zum Abtrennen von Stromkabeln.
Kurze Zeit später kehrten zwei Verdächtige zurück, weil einer seine Personalpapiere und sein Handy in den Räumlichkeiten vergessen hatte. Sie forderten von den Mitarbeitern die Herausgabe der Sachen. Als die Wachschützer zur Klärung des Sachverhaltes die 19- und 20-Jährigen befragten, kam es zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung, in deren Verlauf der 19-Jährige dem 35-jährigen Wachmann gegen das Schienbein trat. Dies hatte zur Folge, dass der angeleinte Wachhund dem Angreifer in den Zeh biss. Den Mitarbeitern gelang es, das Duo bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten. Nachforschungen ergaben, dass die Männer bei Ihrer Tat von einem 27-jährigen Komplizen unterstützt wurden, der ebenfalls ermittelt werden konnte. Schätzungen zu Folge, wollten die Täter zwischen 1.000 und 2.000 Kilogramm Buntmetall beiseiteschaffen. Die Beamten leiteten ein Ermittlungsverfahren wegen schweren Diebstahls ein und überstellten die Männer dem bearbeitenden Polizeiabschnitt.
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Letztes Wort
„Now I shall go to sleep. Goodnight.“
Lord Byron, englischer Dichter, 1824